Die Amnestie die eigentlich keine ist …

In Uncategorized by Michael Probst

Mit dem Gesetz vom Ende letzten Jahres gibt es in Luxemburg jetzt eine „Steueramnestie“. So steht es in der Zeitung, so glauben es alle und – vor allen Dingen – so ignorieren es viele, weil der wahre Kern der Amnestie nicht bekannt ist, oder ggf. sogar wohlwollend übergangen oder sogar unterschlagen wird.

Ziel der seit dem 1.1.2016 anwendbaren Regelungen ist es, die bis 31.12.2015 straffreie Nacherklärung von Einkünften für die Zwecke der Besteuerung, mit einer Strafe zu belegen (Aufschlag von 10% in 2016, 20% in 2017) und im Gleichschritt mit anderen ausländischen Staaten, Steuerhinterziehung stärker zu belasten.

Da eine strafbefreiende Nacherklärung nicht mehr möglich ist, ist m.E. auch die weitverbreitete Annahme es handele sich um eine Amnestie falsch.

Gleichzeitig wird propagiert: „Das Bankgeheimnis bleibt bestehen!“

Vor dem Hintergrund des Wegfalles der Strafbefreiung bei gleichzeitigem Weiterbestehen des Bankgeheimnisses, stellt sich also die Frage: Warum soll der (potentiell) reuige Luxemburger Steuerzahler (falls es ihn denn gibt) seine nicht erklärten Steuern um eine 10%ige Strafe erhöhten bzw. überhaupt nacherklären und zahlen?

Dem unaufmerksamen Beobachter werden zwar die Regelungen zu den Steuerstrafen aufgefallen sein, es ist m.E. jedoch naheliegend, dass ihm einige Entwicklungen, die in der Presse etwas weniger Beachtung gefunden haben, entgangen sind.

Tatsächlich ergibt sich durch die Umsetzung des sogenannten „Common Reporting Standards“ eine ganz neue Dynamik in Bezug auf Einkommen und insbesondere auf Kapitalerträge, die im Ausland erzielt werden.

Die Presse weist immer wieder darauf hin, dass der Bankenplatz Luxemburg dem internationalem Druck nachgibt und bei allen internationalen Regelungen zur grenzüberschreitenden Steuerehrlichkeit mitmacht.

Wer den dazughörigen Gedanken weiterverfolgt, wird sich nicht wundern, dass im Gegenzug für die Grosszügigkeit der Banken in Luxemburg (wenn auch nur auf staatlichen Druck), die luxemburgischen Finanzbehörden „en passant“ davon profitieren, zukünftig die Empfänger von entsprechenden Informationen aus dem Ausland zu werden.

Wer sich mit den verabschiedeten OECD Standards auseinandersetzt, wird feststellen, dass weit mehr als nur Kapitalerträge zukünftig in einer (hoffentlich datentechnisch hochgradig gesicherten) grosszügigen Art und Weise zwischen den Ländern dieser Welt ausgetauscht werden.

Sicherlich wird es Länder geben, deren Regierungen sich zur Teilnahme und Unterstützung bereit erklärt haben, ohne dies mit der eigenen Wirtschaft, den ausführenden Behörden oder gar den Informatikern abgesprochen zu haben (hier werden wir meiner Meinung nach von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien noch überrascht werden – weil ich mir relativ sicher bin, dass diese Länder internationalen Druck aufbauen, ohne sicher stellen zu können, dass Daten aus dem eigenen Land ja auch an die anderen Staaten zu liefern sind).

Die Erwartung ist, dass trotz dieser Einschränkung, Informationen aus dem Ausland in Luxemburg zur weiteren Bearbeitung eintreffen. Da auch dem Staat Luxemburg Steuereinnahmen fehlen, ist die Auswertung und Nutzung dieser Daten zu Erwarten.

Da die ersten Auslandsdaten im Frühjahr 2017 übermittelt werden, könnte es sinnvoll sein, noch in diesem Jahr zu ragieren. Es gilt zu beachten: Wenn die Daten bereits vorliegen, ist eine Nacherklärung mit 10%igem Aufschlag nicht mehr möglich. Dann kann eine Strafe in Höhe des vierfachen Betrages der Steuerschuld festgesetzt werden.

Wer jetzt beruhigt aufatmet, weil das Bankdepot in Luxemburg und nicht im Ausland liegt, und weil in Luxemburg das Bankgeheimnis weiter gelten wird, hat m.E. die Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie nicht auf dem Plan. Hierbei handelt es sich um den zweiten Grund zu handeln und eine Nacherklärung in Betracht zu ziehen.

Die vorgenannte Richtlinie wird, ab dem 1.7.2017 erstmals auch für Luxemburg, schwere Steuerhinterziehung („escroquerie fiscale“) und Geldwäsche miteinander verbinden. Die Konsequenz ist eine Meldung der Banken von verdächtigen Steuerhinterziehern an die für die Geldwäsche zuständige Staatsanwaltschaft.

Hier kommt die grosse Frage: Was und wen wird die Bank melden?

Zunächst mal ist eines sicher: der Bank wird es egal sein müssen, ob es sich bei den „Verdächtigen“ um Ansässige oder Nicht-Ansässige handelt. Wer also glaubt dem Grunde nach nicht Betroffener zu sein, sollte dringend an seiner Wahrnehmung der Gesetze arbeiten.

Bei genauer Lektüre der Gesetze kann man sein Gewissen beruhigen, da ja lediglich die „schwere Steuerhinterziehung“ von den Regelungen der Geldwäsche betroffen sein wird.

Mein zweifelndes Herz glaubt jedoch nicht, dass die Banken ausreichend qualifiziertes Personal in den Fachabteilungen „Compliance“ vorhalten werden, welches in der Lage ist die „schwere Steuerhinterziehung“ von der „einfachen Steuerhinterziehung“ zu unterscheiden.

Da die Geldwäsche und die verbundenen Tatbestände von den Banken in einer sehr pingeligen Art verfolgt werden, sollte nicht ausgeschlossen werden, dass einige Banken die Frage nach der Steuerehrlichkeit des Kunden nicht an der „schweren Steuerhinterziehung“ festhalten, sondern – wie auch heute schon bei einfachem Verdacht von möglicher Geldwäsche – lieber eine Meldung an die entsprechende Staatsanwaltschaft zu viel senden, als sich hinterher vorwerfen zu lassen, in Bezug auf die Geldwäsche nachlässig gewesen zu sein.

Auch ist aktuell nicht erkennbar, ob die Staatsanwaltschaft die ihr übermittelten Daten an die Steuerverwaltung weitergibt. Letztendlich wird sich der Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung jedoch nur dann überprüfen lassen, wenn bei der Steuerverwaltung eine Anfrage gestellt wird. Es bleibt abzuwarten, ob hieraus Konsequenzen entstehen, aber meine persönliche Meinung und Erwartung diesbezüglich ist eindeutig: „auf geht es zur fröhlichen Jagd auf Steuerhinterzieher“.

Die Schlussfolgerung ist m.E. einfach: Bedarf auf Nacherklärung überprüfen und schnell handeln.

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